2. Änderung der Genehmigung für Errichtung und Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline nach § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBergG

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Allgemeine Informationen

Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie über die öffentliche Auslegung von Unterlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundesberggesetz (BBergG) zur Errichtung und zum Betrieb der Transit-Rohrleitung „Nord Stream 2"

Mit Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie gemäß § 133 Satz 1 Abs. 1 Nr. 2 BBergG vom 27.03.2018 in der korrigierten Fassung vom 04.05.2018 (Az.: 522/Nord Stream 2 AG/0) (Ref. 1, im Folgenden bezeichnet als: Genehmigung AWZ BSH), Genehmigung des Bergamtes Stralsund gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG vom 02.11.2017 (Az.: 663/NordStream2/§133, Reg. Nr. 3622/17, Errichtung) (Ref. 2) sowie Genehmigung des Bergamtes Stralsund gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG vom 16.03.2018 (Az.: 663/NordStream2/§133, Reg. Nr. 4324/17, Betrieb) (Ref. 3) wurden Errichtung und Betrieb des Nord Stream 2-Pipelinesystems im hier relevanten Trassenabschnitt im Bereich des deutschen Festlandsockels der Ostsee zugelassen.

Die Pipelines sind im deutschen Zuständigkeitsbereich bereits von KP 16.5 in der deutschen AWZ bis zur Anlandung bei Lubmin (KP 84) verlegt. Ausstehend im deutschen Zuständigkeitsbereich ist lediglich noch die Errichtung der Pipelines zwischen den KP 0 und KP 16.5. Ursprünglich war vorgesehen, die Pipelineverlegung auch zwischen KP 0 und KP 16.5 im Jahr 2018 zu beginnen. Dies war indes nicht möglich, weil für die Errichtung und den Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline im dänischen Zuständigkeitsbereich zunächst keine Genehmigung erteilt wurde. Erst am 30. Oktober 2019 erteilte die Dänischen Energieagentur (DEA) der Nord Stream 2 AG schließlich die Baugenehmigung für die Südost-Route durch die dänische ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Daraufhin hat das BSH mit Änderungsgenehmigung vom 20.12.2019 (Ref. 4, im Folgenden bezeichnet als: 1. Änderungsgenehmigung AWZ BSH) abweichend von der Genehmigung AWZ BSH, Nebenbestimmung A.II.2.R.12 die Durchführung der Verlegearbeiten zwischen KP 0 und KP 16.5 auch außerhalb des Zeitraums zwischen Ende Mai und Ende September gestattet. Bei dieser Genehmigung wurde entsprechend dem damaligen Planungsstand von einer Verlegung mittels dynamisch positioniertem Verlegeschiff ausgegangen.

Mit der Verlegung in Dänemark wurde unverzüglich nach Erteilung der dänischen Genehmigung begonnen. Ca. 70 bzw. 50 km von der deutsch-dänischen AWZ-Grenze entfernt wurden die Bauarbeiten aufgrund von US-Sanktionen von den damals beauftragten Unternehmen allerdings unterbrochen. Die Arbeiten sollen in Kürze durch andere Unternehmen wiederaufgenommen werden. Dabei ist erforderlich, dass auch eine Verlegung mittels eines durch Anker positioniertem Verlegeschiff möglich ist, so dass die Verlegetechnik für den Zeitraum außerhalb des Zeitraums zwischen Ende Mai und Ende September gegenüber der 1. Änderungsgenehmigung AWZ BSH vom 20.12.2019 noch einmal anzupassen ist. Gegenstand dieses Antrages auf 2. Änderung der Genehmigung für Errichtung und Betrieb der Nord Stream 2–Pipeline nach § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBergG ist daher die ergänzende Änderungsgenehmigung der Verlegung sowie der abschließenden Verbindung der Rohrstränge oberhalb der Wasseroberfläche (Above Water Tie-In, „AWTI“) auch mittels Anker positioniertem Verlegeschiff betreffend den Abschnitt zwischen KP 0 und KP 16.5 und den Zeitraum zwischen Ende September und Ende Mai.

Verfahrenstyp und Daten

Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben » Leitungsanlagen und andere Anlagen: » 19.2 Errichtung und Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit » 19.2.1 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von mehr als 800 mm,

Zuständige Behörde

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg
Deutschland

Ordnung des Meeres, Referat: Planfeststellung und Vollzug, Sachgebiet: Netzanbindungs- und sonstige Verfahren

Einwendungen gegen bzw. Äußerungen zu dem Vorhaben sind innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis einschließlich 16. Oktober 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs) schriftlich oder elektronisch beim BSH, Dienstsitz Hamburg oder Rostock zu erheben.

Elektronische Einwendungen bzw. Äußerungen sind an folgende E-Mail-Adressen zu übersenden:

EingangOdM@bsh.de

bernhard.schneider@bsh.de

Die Möglichkeit zur Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ist angesichts der derzeitigen Beschränkungen durch die COVID-19-Pandemie ausgeschlossen.

Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift der Einwenderin/des Einwenders enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen. Mit Ablauf der Einwendungs-/Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit der zur Genehmigung beantragten Änderung alle Einwendungen/Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Vorhabenträger

Nord Stream 2 AG

Nord Stream 2 AG
Jens Lange
Baarerstr.52
6300 Zug
Schweiz

+41 79 207 8741

Öffentlichkeitsbeteiligung