6. Planänderung bzgl. der Änderung einer Mautstation, Bundesautobahn 281 Bauabschnitt 4 Anschlussstelle Bremen-Gröpelingen bis Anschlussstelle Bremen-Seehausen (Weserquerung)

Der Bauabschnitt (BA) 4 der A 281 ist Teil der Autobahneckverbindung A 281, gelegen zwischen den beiden schon realisierten Bauabschnitten BA 1 und BA 3/2 im Westen der Hansestadt Bremen. Im Verlauf der Trassenführung des BA 4 der A 281 wird das Gelände von Arcelor Mittal Bremen GmbH (AMB, Stahlwerke Bremen) tangiert bzw. durchschnitten. Auf dem Gelände der AMB wurde auf der Nordseite der Weser eine Mautstation planfestgestellt. Nördlich der Mautstation liegt die Anschlussstelle (AS) Bremen-Gröpelingen mit der Anbindung der A 281 an das nachgeordnete Straßennetz, der Carl-Benz-Straße. Östlich der Rampen der AS liegt der Knotenpunkt der Carl-Benz-Straße mit den Straßen Auf den Delben/Hüttenstraße/Beim Industriehafen. Zu Beginn der Hüttenstraße liegt das Umspannwerk Grambke. Im Rahmen der vorliegenden 6. Planänderung sollen die folgenden Bereiche in Bezug zum Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des 4. BA der Bundesautobahn A 281 im Abschnitt zwischen den AS Bremen-Gröpelingen und Bremen-Strom des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Hansestadt Bremen vom 30.06.2010, Az.: 671-70-02/25 (in der ergänzten Fassung vom 07. November 2011 sowie der Plangenehmigung vom 01. März 2018, 6. März 2020, 23. März 2021 und 15. Juli 2022) durch ein Planergänzungsverfahren planrechtlich abgesichert werden.

Entfall der Mautstation auf der nördlichen Weserseite

Auf den im Folgenden beschriebenen und dargestellten Flächen wurde in den bisherigen Planungen eine Mautstation im Zuge der A 281 vorgesehen und planfestgestellt. Hintergrund ist, dass ursprünglich eine nutzerbasierte Finanzierung (F-Modell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) des Wesertunnels angedacht war. Die Mautstelle liegt zwischen den südlichen Rampen der AS Bremen-Gröpelingen und der Schutzgalerie zwischen der parallel verlaufenden Hüttenstraße im Osten und der Werksstraße von AMB im Westen. Zu der Mautstation gehören zudem Flächen für ein Betriebsgebäude, welches zur Unterbringung des „Firmensitzes“ des Konzessionärs dient, der Betriebszentrale für die Mauterhebung sowie einem Parkplatz der Bediensteten. Gemäß dem Bescheid des Bundesverkehrsministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12. April 2017 wird zukünftig keine Mautstation mehr vorgesehen und die Finanzierung der Maßnahme erfolgt konventionell aus den Mitteln des Bundes. Begründung hierfür ist, dass bei der B 212n zwischen Harmenhausen in Niedersachsen und der südlich der Weserquerung geplanten AS Seehausen der A 281 sowie dem Neubau der B 6n als direkte südliche Anbindung der A 281 an die A 1 trotz deren vordringlichen Einstufung aufgrund des frühen Planungsstandes sowie der örtlichen Gegebenheiten mittelfristig nicht von vollziehbarem Baurecht auszugehen ist. Die entscheidende vorgenannte Voraussetzung für ein tragfähiges Geschäftsmodell wird somit nicht erfüllt, sodass eine F-Modell-Variante für die Umsetzung der Weserquerung nicht zum Tragen kommen kann. Die somit freiwerdenden Flächen werden mit vorliegendem Planänderungsverfahren in ihrer Nutzung umgeplant.

Änderung Grunderwerb östlich des Umspannwerkes Grambke an der Hüttenstraße

In Rahmen der Grunderwerbsverhandlungen wurden seitens des an der Hüttenstraße ansässigen Versorgungsträgers wesernetz Bremen GmbH Erweiterungsabsichten auf der östlich des vorhandenen Gebäudes liegenden Fläche 335/1 geäußert. Die Fläche ist in der bisherigen Planung als Kompensationsfläche bilanziert und entfällt mit dieser Nutzung zukünftig an dieser Stelle. Dieses gilt auch für die danebenliegende Fläche 108/6 im Eigentum der Stadt Bremen, da diese alleine keine sinnvolle Kompensationsfläche mehr darstellt. Aus diesem Grunde entfällt die Fläche als Kompensationsfläche in der weiteren Betrachtung. Die für die Erstellung der Verkehrsanlage erforderlichen Flächen sind für den Bund weiterhin zu erwerben.