Modernisierungsmaßnahmen der Republik Polen an der Oder

Sämtliche nachfolgend beschriebenen Bekanntmachungen sind über den angegebenen Link zur Seite der GDWS einsehbar.

Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen übersandte mit Schreiben vom 1.7.2021 zwei Bekanntmachungen vom 1.7.2021, aus denen hervorgeht, dass der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Umweltentscheidung abgelehnt wurde sowie dass das Widerspruchsverfahren gegen die Umweltentscheidung nicht fristgemäß beendet werden konnte, sodass als neue Frist der 30.9.2021 festgelegt wurde.

Die GDOŚ übersandte mit Schreiben vom 05.08.2021 eine Bekanntmachung über den Eingang von Anträgen auf erneute Prüfung der Entscheidung der GDOŚ vom 19.06.2021 und die Aussetzung der Vollstreckung des Umweltbescheids der RDOŚ.

Danach erfolgten mehrere Bekanntmachungen, insbesondere zur Verlängerung der Frist zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens gegen o.g. Entscheidung; so die poln. Bek. vom 5.8.21, bekanntgemacht durch Bek. der GDWS vom 17.8.2021 und die poln. Bek. vom 4.10.21, dazu Bek. der GDWS v. 18.10.21. 

Im Januar 2022 übersandte die Republik Polen – GDOŚ die Bekanntmachung vom 03. und vom 04.01.2022, verbunden mit der Bitte, den insoweit beigefügten Bekanntmachungstext in Deutschland bekanntzugeben. Es handelt sich dabei um die Auslegung von Unterlagen in der GDOŚ sowie die Möglichkeit zur Einreichung von Bemerkungen und Anträgen dazu, sowie außerdem um die neue Frist für die Entscheidung im Widerspruchsverfahren gegen die oben genannte Umweltentscheidung. Die GDWS macht diese Bekanntmachungen am 15.2.2022 bekannt.

Die nächste Bekanntmachung der GDOŚ vom 19.1.2022 zur Übergabe einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht wird am 28.2.2022 bekanntgemacht.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 1.3.22 über die poln. Bek. v. 3.2./8.2./8.2. u. 16.2.2022 (Übergabe einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht / Aufhebung der Beschlüsse der RDOŚ vom 19. Mai 2020 und vom 6. August 20220 / Erhebung der Beweismittel im Beschwerdeverfahren gegen den Umweltbescheid der RDOŚ) mit Bekanntgabe der Texte im Zeitraum 5.4. – 19.4,2022.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 17.3.22 über die poln. Bek. vom. 28.2.2022 über die neue Frist für die Erledigung des Widerspruchsverfahrens gegen den Umweltbescheid.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 04.04.22 über zwei poln. Bek. vom. 16.03.2022 über die Mitteilung, dass Beschlüsse zur Erläuterung des Inhalts des Umweltbescheids zu einem späteren Zeitpunkt ergehen werden.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 17.05.22 über zwei poln. Bek. der RDOŚ vom. 29.4.2022 mit der Mitteilung, dass Beschlüsse zur Erläuterung des Inhalts des Umweltbescheids zu einem späteren Zeitpunkt ergehen werden sowie über eine Bek. der GDOŚ vom 10.05.2022 über eine Fristverlängerung im Widerspruchsverfahren.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 02.06.22 über zwei poln. Bek. der RDOŚ vom. 19.5.2022 über die Ablehnung der Erläuterung des Inhalts des Umweltbescheids.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 23.06.22 über eine poln. Bek. der GDOŚ vom. 26.5.2022 über die Ablehnung der Heranziehung eines Sachverständigenbeweises im Widerspruchsverfahren gegen den Umweltbescheid.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 7.7.22 über zwei poln. Bek. der GDOŚ vom. 24.6.2022 über die Aufhebung zweier Beschlüsse der RDOŚ vom 16.05.2022.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 10.08.22 über zwei Bek. der RDOS vom 28.07.2022 über die Mitteilung, dass Beschlüsse zur Erläuterung des Inhalts des Umweltbescheids zu einem späteren Zeitpunkt ergehen werden.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 1.9.22 über eine poln. Bek. der GDOŚ vom. 16.8.2022 über die teilweise Aufhebung / Neuentscheidung bzw. teilweise Aufrechterhaltung des Umweltbescheids der RDOŚ.

Danach erfolgt die Bekanntmachung der GDWS vom 05.10.22 über drei Bek. der RDOS vom 26.08., 30.08. und 13.09.2022 über Mitteilungen zur Erläuterung des Inhalts des Umweltbescheids.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 18.11.22 über 3 Bekanntmachungen der  GDOS v 18., 19. und 28.10.22

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 12.01.2023 über eine Bekanntmachung der  GDOS vom 28.12.2022.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 01.02.2023 über eine Bekanntmachung der  GDOS vom 18.01.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 01.03.2023 über eine Bekanntmachung der  GDOS vom 14.02.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 19.04.2023 über eine Bekanntmachung der  GDOS vom 30.03.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 09.05.2023 über eine Bekanntmachung der  GDOS vom 19.04.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 06.06.2023 über Bekanntmachungden der GDOS vom 09., 10. und 24.05.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 05.07.23 über eine Bekanntmachung der GDOS vom 2.6.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 15.08.23 über eine Bekanntmachung der GDOS vom 28.7.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 39.8.23 über eine Bekanntmachung der GDOS vom 8.8.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 13.10.23 über eine Bekanntmachung der GDOS vom 29.9.2023.

Danach erfolgte die Bekanntmachung der GDWS v. 18.12.23 über eine Bekanntmachung der GDOS vom 05.12.2023.