SZL Biblis – Mitgenehmigungsinhaberschaft der RWE Nuclear GmbH

Die RWE Power AG  und die RWE Nuclear GmbH haben beantragt, dass die RWE Nuclear GmbH Mitinhaberin der Genehmigung nach § 6 des Atomgesetzes (AtG) zur Aufbewahrung von bestrahlten Kernbrennstoffen im  SZL Biblis (Aufbewahrungsgenehmigung) werden soll. Zudem soll die RWE Nuclear GmbH neben der RWE Power AG auch Mitinhaberin der Kernanlage werden.

Später soll die RWE Power AG als Genehmigungsinhaberin und als Inhaberin der Kernanlage ausscheiden. Die RWE Nuclear GmbH wird damit alleinige Genehmigungsinhaberin und alleinige Inhaberin der gemeinsamen Kernanlage werden.

Die beantragte Mitgenehmigungsinhaberschaft der RWE Nuclear GmbH stellt eine wesentliche Änderung der aktuell gültigen Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 AtG dar. Für das Vorhaben wird ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt. Die in diesem Rahmen vorgenommene allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Änderungsvorhaben nicht durchzuführen ist.

Kontakt zur verfahrensführenden Behörde - Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit:  uvp@bfe.bund.de